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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Achtung: Neue AGB ab 10.10.2017 Zu den neuen AGB

Stand: 22. Juli 2010

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Erlaubnisscheinen durch die O-Tes Online Tageserlaubnisschein GmbH (im folgenden O-Tes genannt) über den Internetauftritt meineAngelkarte.de.

2. Leistung

O-Tes vermittelt Erlaubnisscheine zwischen den Eigentümern, Besitzern oder Pächtern von Gewässern (im folgenden Ausgabeberechtigte genannt) und angelberechtigten Personen (im folgenden Angler genannt). Mit der Bestellung von Erlaubnisscheinen beauftragt der Angler O-Tes mit der Verschaffung von Erlaubnisscheinen. Zwischen dem Angler und O-Tes entsteht ein Vermittlungsvertrag. Für die Erbringung der Leistung ist ausschließlich der Ausgabeberechtigte, der auch für eventuelle Ansprüche aus Pflichtverletzungen herangezogen werden kann. Unter Umständen gelten weitere AGB des Ausgabeberechtigten über die sich der Angler informiert und die er akzeptiert. Bezüglich des zu entrichtenden Erlaubnisscheinentgelts sowie einer eventuell anfallenden Mehrwertsteuer ist O-Tes lediglich Inkassostelle.

3. Voraussetzungen

Der Angler muss im Besitz einer am entsprechenden Gewässer gültigen Angelberechtigung sein (Angelschein). Weiterhin muss er über eine Computeranlage verfügen, die den Zugriff auf das Internet und den Druck von Tageserlaubnisscheinen ermöglicht.

4. Abschluss des Vertrags

Der Vertrag kommt durch folgende Schritte zustande:
A, Der Angler muss sich einmalig kostenlos auf meineAngelkarte.de mit der Hinterlegung seiner Adressdaten und seiner Angelerlaubnisdaten (Angelschein) registrieren. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs akzeptiert er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
B, Zur Erlangung eines Erlaubnisscheins geht der Angler folgendermaßen vor. Der Angler wählt das gewünschte Gewässer und den gewünschten Tag (bzw. Zeitabschnitt bei Dauerkarten) aus. In einem weiteren Schritt akzeptiert der Angler die Gewässerordnung des betreffenden Gewässers. Mit einem Mausklick auf die Schaltfläche „Weiter zum Bezahlen“ gibt der Angler ein Angebot ab. Die Annahme des Angebots erfolgt mit der Weiterleitung auf die nächste Seite. Anschließend wählt er die Methode der Zahlung aus. Nach einer erfolgreichen Bezahlung wird der Erlaubnisschein angezeigt und muss vom Angler ausgedruckt werden.
C, Durch die Erteilung einer Erlaubnisscheinnummer kommt gleichzeitig ein Vertrag zwischen dem Angler und dem Ausgabeberechtigten zustande.

5. Service-Gebühr, Erlaubnisscheinentgelt und Zahlung

Die im Internet angegebene Gesamtpreis für einen Erlaubnisschein setzt sich aus dem Erlaubnisscheinentgelt, das an den Ausgabeberechtigten weitergeleitet wird, und der Service-Gebühr für den Online-Verkauf zusammen. Der Gesamtpreis kann generell per PayPal erfolgen. Einzelne Zahlungsarten können vorübergehend deaktiviert sein. Sollte eine Zahlung aufgrund fehlender Deckung oder eines anderen Grundes rückbelastet werden, hat O-Tes Anspruch auf sofortige Rücksendung des Erlaubnisscheins und Ersatz des Aufwandes. Dazu gehört die Erstattung der Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 10,00 Euro. Werden Erlaubnisscheine nicht innerhalb 7 Tagen nach Benachrichtigung über die Rückbelastung an den Angler zurückgesandt, ist O-Tes berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist O-Tes berechtigt vom Angler eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 25,00 Euro zu berechnen.

6. Erteilung des Erlaubnisscheins

Der Erlaubnisschein wird auf meineAngelkarte.de zum Ausdruck bereitgestellt. Der Angler ist für den ordnungsgemäßen Ausdruck verantwortlich.

7. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die durch O-Tes vorgenommene Vermittlung von Erlaubnisscheinen betrifft Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b BGB. Hinsichtlich der Vermittlung von Erlaubnisscheinen besteht kein Widerruf- oder Rückgaberecht des Anglers, da gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich terminierter Freizeitveranstaltungen keine Anwendung finden. Jede Bestellung von Erlaubnisscheinen ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch O-Tes binden und verpflichtet zur Abnahme und Zahlung.

8 Leistungsstörungen

Für die ordnungsgemäße Bereitstellung und Zugang zu den Gewässern ist der Ausgabeberechtigte verantwortlich. Er ist daher für Leistungsstörungen im Bereich der Gewässer verantwortlich.
Für den Ausdruck und das Mitführen des Erlaubnisscheins und den Besitz eines Angelscheins ist der Angler verantwortlich. Leistungsstörungen in seinem Bereich hat er selber zu verantworten.
Eine Erstattung der von O-Tes erhobenen Systemgebühren ist für den Fall einer Leistungsstörung ausgeschlossen. O-Tes behält sich den Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für den Fall der Unmöglichkeit (höhere Gewalt) vor. In diesem Fall wird O-Tes nach Möglichkeit den Angler informieren und Leistungen oder Teile davon zurückerstatten.

9 Haftung

Die Haftung von O-Tes auf Schadensersatz aus vertraglichen, vertragsähnlichen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht und durch vorsätzliches Verhalten von O-Tes oder der von O-Tes beauftragten Personen herbeigeführt wird.

10 Sonstige Bestimmungen

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertrage über den internationalen Kauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Der Gerichtsstand ist Nürnberg.

11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.


Download der AGB Stand 1.3.2010 im pdf-Format (21kB)


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